Alles andere als sozial ausgewogen

Caritasverband übt scharfe Kritik an Sparpaket der Bundesregierung/
Kürzung an falscher Stelle

Auf  Unverständnis und Kritik stoßen Teile des Kürzungspakets der Bundesregierung beim Caritasverband.
Als das „völlig falsche Signal an junge Eltern“ bezeichnet Diözesan-Caritasdirektor Msgr. Bernhard Appel beispielsweise die Sparpläne beim Elterngeld. Noch deutlicher wird der Geschäftsführer des hiesigen Caritasverbandes für den Schwarzwald-Baar-Kreis, Michael Stöffelmaier.

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_{Deutliche Kritik an den aktuellen Sparplänen der Bundesregierung übt der Geschäftsführer des Caritasverbandes für den Schwarzwald-Baar-Kreis, Michael Stöffelmaier. Beim Blick in den Jahresbericht 2009 des Caritas-Sozialdienstes wird deutlich,
dass bereits jetzt viele Menschen im Kreis an der Grenze zur Armut leben.} 

_{Foto: Trenkle}

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„Hier von sozialer Ausgewogenheit zu sprechen, ist fern jedes Realitätsbezugs“, so Stöffelmaier zur Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz-IV-Empfängern. „Wir erleben es in unserer Beratungsarbeit jetzt schon sehr häufig, dass Frauen und Männer im Hartz-IV-Bezug, die sich um ihre Kinder kümmern wollen, in Maßnahmen gezwungen werden, welche die Kinderbetreuung gerade unmöglich machen.“ Betroffenen schneide man mit der Sparmaßnahme nun ein weiteres Halteseil des sozialen Netzes ab, wenn nicht gar eines der Tragseile.
Gleiches gelte für die Kürzung der Heizkostenzuschüsse bei Wohngeldempfängern: „Sollen jene Menschen, welche sich ehedem nur die schlechtesten und meist unisolierten Wohnungen leisten können, künftig der Kälte mit Thermounterwäsche und Daunenjacken trotzen?“, fragt der Caritas-Geschäftsführer des katholischen Wohlfahrtsverbandes, welcher täglich vielen Menschen in Not vor Ort konkret beisteht.
Lobend zur Kenntnis nimmt Stöffelmaier die zumindest angedachte Abkehr der bislang „fast schon dogmatisch“ verfolgten Linie ausschließlicher Einzelförderung hin zur Stärkung sozialer Infrastrukturen. Hilfen mit immer neuen Projektförderungen aufzubauen, um sie anschließend - nach Ausbluten der Fördertöpfe - wieder einzureißen, sei eindeutig der falsche Weg. Stöffelmaier wünscht sich nachhaltigere Investitionen in den Sozialstaat. Bei der Kürzung des Elterngeldes auf stattdessen neu zu forcierende verbesserte Erziehungs- und Bildungschancen zu verweisen, komme über leere Worthülsen nicht hinaus. „Ich befürchte“, so Stöffelmaier, „dass unser gemeinsamer Kinderhilfe-Fonds mit der Diakonie nicht ausreichen wird, um die Notlagen der kommenden Jahre aufzufangen, wenn dieses Sparpaket so beschlossen werden sollte.“

Der Caritas-Geschäftsführer sieht in der breiten Bevölkerungsmehrheit durchaus den Willen, Wohlstand gerechter zu verteilen und hierbei auch bei sich selbst anzusetzen. Die finanziell Schwächsten jedoch mit bereits sehr konkret formulierten Maßnahmen mit einem Drittel am stärksten zu belasten, um hingegen jene, welche über bisweilen sogar währungsgefährdende Spekulationsgeschäfte größte Gewinne einstreichen, nur vage in die Sparplanungen einzubeziehen, sei äußerst ungerecht und verkenne die gesellschaftliche Realität. Stöffelmaier: Wenn Herr Westerwelle sinngemäß so treffend formuliere, dass Freibier zu verteilen, beliebt mache, tue er dies genau in jenem Moment selbst: „Er garantiert seiner Wählerschaft Freibier und schenkt jenen Menschen, welche ihn garantiert nicht gewählt haben, kräftig mit anderem ein.“  

Gegenüber den Plänen zur Einführung einer Brennelementesteuer als weiterem Ergebnis der zweitägigen Regierungsklausur und leicht zu durchschauender verdeckter Garantie der Verlängerung von Kernkraftwerks-Laufzeiten bleiben dem engagierten Christ und Vater zweier erwachsener Kinder fast die Worte weg: „Das schlägt dem Fass den Boden aus!“ Mit der weitläufigen Fortschreibung dieser Technologie werde keinesfalls gespart, sondern angesichts der Gefahren des Betriebs und der Unsicherheit in der Endlagerung letztlich „eine unbezahlbare Anleihe auf die Zukunft unserer Kinder aufgenommen“.